Solidaritätszuschlag kommt vor das Bundesverfassungsgericht!

 - 

Das niedersächsische Finanzgericht hält als erstes deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Die Richter verwiesen das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Dem Urteil liegt die Klage eines leitenden Angestellten zugrunde, der sich gegen seinen Steuerbescheid aus dem Jahr 2007 wehrte - damals hatte er rund 1.000 Euro Solidaritätszuschlag zahlen müssen.

Die Richter in Niedersachsen begründeten ihre Entscheidung damit, dass das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags die Kosten für die deutsche Einheit gewesen seien. Dadurch entstand aber ein langfristiger Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte: Ergänzungsabgaben dienen nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen.

Die Richter in Niedersachsen halten den Solidaritätszuschlag daher für verfassungswidrig (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009, Az. 7 K 143/08).

Steuertipp
Legen Sie Einspruch gegen Ihre Steuerbescheide 2008 und 2009 ein. So halten Sie die Steuerbescheide offen und können gegebenenfalls von einem positiven Urteil profitieren.

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.