Solidaritätszuschlag kommt vor das Bundesverfassungsgericht!

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Das niedersächsische Finanzgericht hält als erstes deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Die Richter verwiesen das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Dem Urteil liegt die Klage eines leitenden Angestellten zugrunde, der sich gegen seinen Steuerbescheid aus dem Jahr 2007 wehrte - damals hatte er rund 1.000 Euro Solidaritätszuschlag zahlen müssen.

Die Richter in Niedersachsen begründeten ihre Entscheidung damit, dass das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags die Kosten für die deutsche Einheit gewesen seien. Dadurch entstand aber ein langfristiger Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte: Ergänzungsabgaben dienen nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen.

Die Richter in Niedersachsen halten den Solidaritätszuschlag daher für verfassungswidrig (FG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2009, Az. 7 K 143/08).

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