Solidaritätszuschlag: keine Vorläufigkeit mehr!

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Der Solidaritätszuschlag wird im Steuerbescheid nicht mehr vorläufig festgesetzt. Das geht aus einem Schreiben des BMF vom 14.5.2008 hervor. Die Anordnung gilt mit sofortiger Wirkung.

Hintergrund der Änderung:

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 11.2.2008 eine Verfassungsbeschwerde zum Solidaritätszuschlag nicht zur Entscheidung angenommen(Az. 2 BvR 1708/06). In anderen Worten: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß.

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