Solidaritätszuschlag: Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden

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Bereits 1991 hat der Gesetzgeber anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands den Solidaritätszuschlag eingeführt. Seit dem kassiert er fleißig ab: Waren es früher 7,5% der Lohnsteuer sind es heute immerhin noch 5,5%.

Zwar ist der Bundesfinanzhof der Meinung, dass der Staat diese Sondersteuer auch nach mehr als zehn Jahren erheben darf. Erfreulicherweise ist hier das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Inzwischen ist das Verfahren nämlich unter dem Aktenzeichen 2 BvR - 1708/06 beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Steuertipp
Haben Sie gegen Ihren Bescheid über den Solidaritätszuschlag bereits Einspruch eingelegt und fordert der Finanzbeamte Sie nun wegen des negativen BFH-Urteils auf, Ihren Einspruch zurückzunehmen? Dann weisen Sie Ihn auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR - 1708/06 hin, damit er das Verfahren weiter ruhen lässt.

Wenn Sie noch keinen Einspruch eingelegt haben, sollten Sie das jetzt tun. Das geht natürlich nur, wenn der Bescheid über den Solidaritätszuschlag für das betroffene Jahr noch offen ist. Denken Sie daran, mit Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde 2 BvR - 1708/06 gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Übrigens: Der Bescheid über den Solidaritätszuschlag steht zwar auf demselben Blatt Papier wie der Einkommensteuerbescheid. Trotzdem ist er ein eigenständiger Steuerbescheid mit eigenen Fristen. Wenn Sie also gegen den Soli Einspruch einlegen wollen, müssen Sie prüfen, ob dieser Bescheid noch offen ist. Ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, hilft es Ihnen leider auch nichts, wenn Sie der Einkommensteuerbescheid noch geändert werden kann.

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