Solidaritätszuschlag der Jahre 2005 und 2007 wurde rechtmäßig erhoben

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Der BHF beschäftigte sich in zwei Verfahren mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes in den Jahren 2005 und 2007. Sein Ergebnis überrascht nicht – lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

Solidaritätszuschlag 2005 (Az. II R 50/09): Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2005 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen?

Solidaritätszuschlag 2007 (Az. II R 52/10) - Hier lautete die Frage: Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?

In beiden Fällen entschied der BFH heute, dass der Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig war.

Problem: Soli ist keine Steuer

Der Solidaritätszuschlag ist keine Steuer, sondern eine Ergänzungsabgabe. Ergänzungsabgaben dürfen nicht auf Dauer und lediglich in Ausnahmesituationen erhoben werden – der Soli allerdings ist inzwischen zu einer Art Dauersteuer geworden. Der Kläger im ersten Prozess hielt den Zuschlag daher bereits 2005 für unzulässig (II R 50/09), der zweite Kläger wollte ab 2007 nicht mehr zahlen (II R 52/10).

Der Soli vor Gericht: Historie

Die beiden heute entschiedenen Fälle waren bereits der vierte bzw. fünfte Versuch, den Solidaritätszuschlag zu Fall zu bringen:

  • 1999 wurde eine erste Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Argument der Kläger damals: Der Zuschlag täuscht die Bürger über ihre wahre Steuerlast (BVerfG, Beschluss vom 19.11.1999, Az. 2 BvR 1167/96).
  • 2008 wurde eine weitere Verfassungsbeschwerde nicht angenommen (BVerfG, Beschluss vom 11.2.2008, Az. 2 BvR 1708/06).
  • 2010 wies das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des FG Niedersachsen ab, das den Soli für das Jahr 2007 für verfassungswidrig hielt (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2010, Az. 2 BvL 3/10).

Und jetzt?

Besonders die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 hatte Fachleute schon vor den heutigen Entscheidungen vermuten lassen, dass auch der BFH keine Verfassungswidrigkeit bescheinigen würde. Allerdings ist es gut möglich, dass eine der heute unterlegenen Parteien vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird – eine der Klägerinnen soll dies bereits angekündigt haben.

Zudem ergehen Steuerbescheide schon jetzt hinsichtlich des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 vorläufig (BMF-Schreiben vom 11.5.2011, Az. IV A 3 – S 0338/07/10010).

Hintergrund

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt und betrug bis 1992 3,75%. In den Jahren 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag abgeschafft, aber bereits 1995 wieder eingeführt. In den Jahren 1995, 1996 und 1997 galt ein Steuersatz von 7,5%. Seit 1998 beträgt der Solidaritätszuschlag 5,5%.

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach der Berücksichtigung von Freibeträgen (unter anderem Kinderfreibetrag). Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist die Bemessungsgrundlage die um Freibeträge verminderte Lohnsteuer. Der bei einer Vorauszahlung von Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer gezahlte Solidaritätszuschlag wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer / Körperschaftsteuer berücksichtigt.

2010 nahm der Bund 11,7 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag ein, in diesem Jahr wird mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro gerechnet. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen komplett an den Bund, die Länder erhalten keinen Anteil.

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