Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer nicht automatisch vorläufig

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Ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist, wird jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Davon haben Sparer und Kapitalanleger nur etwas, wenn sie ihre Kapitalerträge in der Anlage KAP angeben.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2009 (Az. 7 K 143/08) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer angesichts seiner Unbefristetheit verfassungswidrig ist. Die Finanzverwaltung setzt deshalb ab sofort in allen neuen Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2005 den Solidaritätszuschlag nur noch vorläufig fest (BMF-Schreiben vom 7.12.2009, DStR 2009 S. 2601). Damit ist ein Einspruch gegen die Festsetzung des Zuschlages innerhalb der Einmonatsfrist nach Zugang des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheides nur notwendig, wenn der Steuerbescheid diesen Vorläufigkeitsvermerk noch nicht enthält.

Von dem Vorläufigkeitsvermerk haben allerdings Bezieher von Einkünften aus Kapitalvermögen nichts, wenn von deren Kapitalerträgen die Banken Abgeltungssteuer (Kapitalertragsteuer) und damit auch Solidaritätszuschlag einbehalten haben. Da die Pflicht zum Abzug des Solidaritätszuschlages geltendes Recht ist, können Geldanleger von ihrer Bank nicht verlangen, den Abzug wegen des anhängigen Gerichtsverfahrens einfach auszusetzen.

Somit bleibt Anlegern nichts anderes übrig, als den Weg über die Steuererklärung zu gehen, wenn sie den Abzug des Solidaritätszuschlages auf die Abgeltungsteuer vom Finanzamt für vorläufig erklären lassen wollen. Dazu übertragen Sie aus der Steuerbescheinigung Ihrer Bank oder Fondsgesellschaft die abgeltend besteuerten Kapitalerträge in die Zeilen 7 ff. der Anlage KAP 2009, die einbehaltene Kapitalertragsteuer in die Zeile 49 und den Solidaritätszuschlag in die Zeile 50 (jeweils in die 1. Spalte) und setzen z. B. in der Zeile 4 die Ziffer 1 in das Kästchen. Unseres Erachtens könnte auf die Angabe der Kapitalerträge auf der Formular-Vorderseite verzichtet und nur der Steuereinbehalt auf der Rückseite angegeben werden. Da Sie aber die Steuerbescheinigung für das Finanzamt im Original beifügen müssen und dort die Kapitalerträge aufgeführt sind, macht ein Auslassen der Kapitalerträge in der Anlage KAP keinen Sinn.

Als Folge davon wird das Finanzamt auch den Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer vorläufig festsetzen und den bereits während des Jahres an der Quelle einbehaltenen Zuschlag als Vorauszahlung davon wieder abziehen.

Sollte später das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag rückwirkend für verfassungswidrig erklären, erhalten Sie wegen des Vorläufigkeitsvermerks den gezahlten Zuschlag erstattet. Das Gericht könnte zur Schonung des Bundeshaushalts dem Gesetzgeber aber auch lediglich eine Übergangsfrist vorschreiben, innerhalb derer der Zuschlag abzuschaffen ist. Dann wäre der Vorläufigkeitsvermerk wirkungslos geblieben und eine Rückerstattung vom Tisch, da der Zuschlag nur für künftige Zeiträume nicht mehr erhoben werden dürfte.

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