Soli wird ab sofort vorläufig festgesetzt

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Der Solidaritätszuschlag wird ab dem Jahr 2005 nur noch vorläufig festzusetzen. Auswirkungen hat das nur auf offene bzw. noch angreifbare Bescheide.

Bund und Länder reagieren damit auf die Entscheidung des FG Niedersachsen vom 25.11.2009 (Az. 7 K 143/08). Das Gericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat damit den Weg zum Bundesverfassungsgericht freigemacht.

Was bedeutet die Vorläufigkeit für Sie?

  • Steuerbescheide, die jetzt erst erlassen werden, ergehen automatisch vorläufig hinsichtlich des Solidaritätszuschlags. Ist der Vorläufigkeitsvermerk vorhanden? Dann brauchen Sie nichts zu unternehmen.
  • Sofern Sie Ihren Bescheid über den Solidaritätszuschlag bereits haben und dieser Bescheid noch offen ist, bitten Sie Ihren Finanzbeamten, dass er den Bescheid für vorläufig erklärt. Berufen Sie sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 7.12.2009, Az. IV A 3 - S-0338/07/10010.

Offen ist Ihr Bescheid, wenn

  • Sie den Bescheid gerade erst bekommen haben und die Einspruchsfrist noch läuft;
  • Sie bereits Einspruch gegen den Soli eingelegt haben und das Verfahren noch läuft, zum Beispiel weil der Finanzbeamte den Einspruch ruhen lässt. Dann ist jetzt kein Einspruch erforderlich.

 

Achtung: Der Bescheid über den Solidaritätszuschlag steht auf dem selben Blatt Papier wie der Einkommensteuerbescheid! Ein Einspruch gegen die EInkommensteuer richtet sich aber nicht automatisch auch gegen den Soli - hier ist ein eigener Einspruch nötig.

 

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ist die festgesetzte Einkommensteuer. Sofern sich die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer ändert, ändert sich auch die Höhe des Soli. Sie erhalten dann einen neuen Bescheid. Der ist dann zwar grundsätzlich innerhalb der Einspruchsfrist wieder angreifbar, jedoch nur soweit, wie die Änderung reicht.

Das bedeutet: Nur wenn ein höherer Soli festegesetzt wird, können Sie sich gegen den Differenzbetrag wehren. Aber auch ein solcher Bescheid soll ab sofort vorläufig ergehen, sodass Sie nicht mehr unternehmen müssen.

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