Soli: Vorlagebeschluss geht ans Bundesverfassungsgericht

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Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 25.11.2009 beschlossen, vom BVerfG klären zu lassen, ob der Soli auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zu zahlen ist (7 K 143/08). Jetzt ist der Vorlagebeschluss in Karlsruhe gelandet. 

Dass der ausformulierte Vorlagebeschluss dem BVerfG nun vorliegt, hat für Sie als Steuerzahler zwar keine praktische Bedeutung: Weil die Bescheide über den Soli vorläufig ergehen, gibt es für Sie keinen weiteren Handlungsbedarf.

Aber: Mit der Vorlage ist ein weiterer Schritt getan, um zu klären, ob der Staat den Soli dennoch kassieren darf oder nicht. Bis die Karlsruher Richter ein Urteil fällen, kann es jedoch noch einige Zeit dauern. Es ist also Geduld gefragt.

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