Soli: Keine Verwendung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

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Im Finanzausschuss des Bundestags sind unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags deutlich geworden.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Deshalb solle der Zuschlag in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden.

Die Linksfraktion stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2016)

Hintergrund

Der Solidaritätszuschlag wurde zum 1.7.1991 eingeführt, zurzeit beträgt er 5,5%. Bemessungsgrundlage ist die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer nach der Berücksichtigung von Freibeträgen (unter anderem Kinderfreibetrag). Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist die Bemessungsgrundlage die um Freibeträge verminderte Lohnsteuer.

Schon seit Jahren wird über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestritten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergehen sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 vorläufig.

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