Soli bleibt uns weiter erhalten

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des FG Niedersachsen abgewiesen, das die Abgabe für das Jahr 2007 für verfassungswidrig hielt. Lesen Sie hier, warum der Antrag abgewiesen wurde.

Die Verfassungsrichter hielten die Vorlage für unzulässig, "weil sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt hat", heißt es im heute veröffentlichten Beschluss.

Die Richter betonten in ihrem Beschluss, dass sie sich zwar noch nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Solidaritätszuschlag von 1995 auseinandergesetzt haben. Das Gericht habe aber zur Rechtmäßigkeit von Ergänzungsabgaben bereits entschieden, dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen oder nur für einen ganz kurzen Zeitraum erhoben werden dürfen.

Auch die Ansicht der Finanzrichter, dass der Soli wegen verschiedener Steuerermäßigungen in den vergangen Jahren hätte entfallen müssen, wurde zurückgewiesen. Es wurden zwar Steuersätze gesenkt, zugleich wurde aber deren Bemessungsgrundlage verbreitert. Das führte zu zahlreichen sachlichen und betragsmäßigen Einschränkungen des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs und somit de facto zu einer Erhöhung der Steuerlast (BVerfG, Beschluss vom 8.9.2010, Az. 2 BvL 3/10)

» zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvL 3/10 (Link öffnet ein neues Fenster)

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