Sind Zeitschriftenabonnements per Internet wirksam?

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Ein Verlag bot über seine Homepage ein Zeitschriftenabonnement an. Im Internet wurden alle wesentlichen Vertragsbedingungen veröffentlicht (hier: das Jahresabonnement kostet rund ? 122,-, die Zeitschrift ist nach Ablauf eines Jahres jederzeit kündbar). Mithilfe eines E-Mail-Formulars konnten die Verbraucher die Zeitschrift bestellen. Verbraucherschützer zogen gegen diese Praxis vor Gericht, sie sahen das Schriftformerfordernis für einen solchen Vertragsschluss verletzt.

Den Fall entschied in letzter Instanz der Bundesgerichtshof. Danach kann ein Abonnementvertrag bzw. ein Ratenlieferungsvertrag bis zu einem Betrag von Euro 200,- wirksam online geschlossen werden. Ein schriftlicher Vertragsschluss ist nicht notwendig, wenn die Ratenzahlung bis zum frühestmöglichen Kündigungstermin (z. B. ein Jahr) den Betrag von ? 200,- nicht überschreitet. Die Formerfordernisse für einen Ratenlieferungsvertrag sind nicht so streng auszulegen wie bei einem Ratenkaufvertrag.

BGH, Urteil v. 5. 2. 2004, Az. I ZR 90/01

Grundlagenwissen finden Sie im Beitrag »Sonderfälle zum Kaufvertrag« (vgl. 3 b/2) in den Rechtstipps .
Lesen Sie dort insbesondere, was Sie über Inhalt, Abschluss und Auflösung eines Abonnementvertrags auf der einen und über Ratenkaufverträge auf der anderen Seite wissen müssen, denn auf den rechtlichen Unterschied kommt es an!

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