Selbstanzeige führt nicht immer zu Straffreiheit!

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Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann künftig nicht mehr immer mit Straffreiheit rechnen: Der BGH fordert in einem neuen Urteil, dass der Steuersünder auch wirklich zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt.

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige kann ein Steuerhinterzieher einer Bestrafung entgehen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Neu ist, dass er auch tatsächlich zur Steuerehrlichkeit zurückkehren muss.

Das bedeutet: Straffreiheit erhält nur, wer hinsichtlich aller Konten "reinen Tisch" macht, so das Urteil. Wer von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet; kommt nicht mehr ungeschoren davon.

Weitere Voraussetzung für die Straffreiheit ist, dass die Selbstanzeige erstattet wird, bevor die Straftat entdeckt wurde. Eine Selbstanzeige während einer polizeilichen Durchsuchung ist zu spät und reicht daher nicht aus, entschieden die Richter (BGH, Beschluss vom 20.5.2010, Az. 1 StR 577/09).

Der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, hatte für das Jahr 2000 keine Einkommensteuererklärung in Deutschland abgegeben, obwohl er Vermittlungsprovisionen aus dem Verkauf von Aktien erhalten hatte und aufgrund seines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland hier unbeschränkt steuerpflichtig war. So hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von mehr als 5,8 Mio. DM hinterzogen.

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