Selbstanzeige: Bei Entdeckung nicht straffrei

Selbstanzeige: Bei Entdeckung nicht straffrei

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Bei einer Steuerhinterziehung ist trotz Selbstanzeige eine Straffreiheit ausgeschlossen, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit hätte rechnen müssen. Was unter Rechnenmüssen zu verstehen ist, konkretisiert das AG Kiel.

Die Richter wiesen darauf hin, dass in der Fachliteratur und Rechtsprechung teilweise davon ausgegangen werde, damit rechnen müssen bedeute, dass der Täter aus den ihm bekannten Tatsachen den Schluss hätte ziehen müssen, dass die Tat entdeckt ist.

Nach Ansicht des Amtsgerichts bedeutet das gerade nicht, dass der Täter die Tatentdeckung kennen musste, sondern nur, dass er damit rechnen musste. Das Rechnen mit einem Umstand setze dessen tatsächliches Vorliegen – anders als das Kennen – jedoch nicht voraus.

Der Steuerhinterzieher müsse demnach im Einzelfall mit der Tatentdeckung schon rechnen, wenn er noch nicht sicher auf die erfolgte Tatentdeckung schließen kann: das Rechnenmüssen mit der Tatentdeckung bedeute, dass eine Restunsicherheit verbleiben könne. Es genüge, wenn der Steuerhinterzieher aufgrund der ihm bekannten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass seine Steuerhinterziehung jedenfalls zum Teil entdeckt sein könnte. Ein erforderlicher Grad der Wahrscheinlichkeit, ab dem mit der Tatentdeckung gerechnet werden müsse, lasse sich dabei nicht quantifizieren (AG Kiel, Urteil vom 27.11.2014, 48 Ls 1/14 ).

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