Selbst getragene Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben

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Wer mit seiner privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt vereinbart, kann die deswegen selbst getragenen Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abziehen. Das entschied der BFH.

Darum ging es: Der Kläger hatte für sich und seine Töchter einen Krankenversicherungsschutz vereinbart, für den er aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die von ihm getragenen tatsächlichen krankheitsbedingten Aufwendungen machte er in seiner Steuererklärung als Sonderausgaben geltend.

Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht ließen den Abzug der Kosten zu.

Und auch der BFH versagte die steuerliche Berücksichtigung der Krankheitskosten des Klägers: Weil die Selbstbeteiligung keine Gegenleistung für die Erlangung des Versicherungsschutzes darstelle, sei sie kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und könne daher nicht als Sonderausgabe abgezogen werden, erklärten die Richter.

Außergewöhnliche Belastungen schieden wegen der zumutbaren Eigenbelastung aus

Die selbst getragenen Krankheitskosten seien zwar außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG, erkannten die Richter an. Da im Streitfall jedoch die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung wegen der Höhe der Einkünfte des Klägers nicht überschritten hätten, komme ein Abzug nicht in Betracht.

Selbstbehalt wird steuerlich nicht berücksichtigt

Eine darüber hinausgehende steuerliche Berücksichtigung des Selbstbehalts lehnt der BFH ab. Diese sei auch nicht durch das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums geboten. Denn dieser Grundsatz gewährleiste dem Steuerpflichtigen keinen Schutz des Lebensstandards auf Sozialversicherungs-, sondern lediglich auf Sozialhilfeniveau. Die Aufwendungen für Krankheitskosten im Rahmen von Selbstbehalten seien aber nicht Teil des sozialhilferechtlich gewährleisteten Leistungsniveaus (BFH-Urteil vom 1.6.2016, Az. X R 43/14).

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