Seit dem 1.1.2004 gelten Neuregelungen zu Betriebskosten und Wohnflächenberechnung

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Sie ersetzt die Vorschriften der II. Berechnungsverordnung zur Betriebskostenaufstellung (§ 27 2BV mit deren Anlage 3). Sie gilt gleichermaßen für frei finanzierte wie für öffentlich geförderte Wohnungen. Abgesehen von einigen sprachlichen Änderungen (z.B. »Fachkraft« statt bisher »Fachmann«) und der Lösung strittiger Fragen (z.B. »Sind die Eichkosten für Wärmezähler umlagefähig?«), ist der neue Betriebskostenkatalog nahezu identisch mit dem alten.
Die wenigen praktisch bedeutsamen Änderungen sind:

  • Bei den Kosten der Müllabfuhr erklärt § 2 Nr. 8 BetrKV nunmehr als Müllbeseitigungskosten ausdrücklich für umlagefähig die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie Müllmengenerfassungsanlagen.
  • Bei den Kosten für Antenne und Breitbandkabel sind nach § 2 Nr. 15 BetrKV die nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 20 b UrhG) fälligen Weiterleitungsgebühren umlagefähig.

Anders ist es bei Mietverträgen, die sich ausdrücklich noch auf den alten Betriebskostenkatalog der II. BV beziehen. Bei solchen Verträgen dürfen die oben genannten Kosten nur dann umgelegt werden, wenn diese unter der Position »Sonstige Betriebskosten« namentlich als umlagefähig bezeichnet worden sind.

Den neuen Betriebskostenkatalog gemäß § 2 BetrKV finden Sie im Beitrag 8 b / 2, Abschnitt XIII 2 in den Rechtstipps . Dort erfahren Sie auch, was für Sie gilt, wenn Ihr Mietvertrag noch auf den alten Betriebskostenkatalog der II. BV Bezug nimmt.

Wohnflächenverordnung

Die neue Wohnflächenverordnung ersetzt die weggefallenen §§ 42 bis 44 der II. BV. Im Gegensatz zur Betriebskostenverordnung gilt sie ausdrücklich nur für öffentlich geförderte Wohnungen und ist deshalb unmittelbar nur auf Wohnraum anwendbar, der nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert wird. Gleichwohl ist zu erwarten, dass im Bereich des frei finanzierten Wohnraums die Verordnung von den Mietvertragsparteien im Streitfall auch von den Gerichten zur Wohnflächenberechnung herangezogen wird.
Die wenigen praktisch bedeutsamen Änderungen sind:

  • Nach § 4 Nr. 3 WoFlV sind nur »unbeheizbare« Wintergärten zur Hälfte anzurechnen. Nach dem früher geltenden § 44 I Nr. 2 2BV waren Wintergärten dagegen generell nur zur Hälfte der Fläche anzurechnen, selbst wenn sie beheizbar waren.
  • Nach § 4 Nr. 4 WoFlV sind die Flächen von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen in der Regel zu einem Viertel, höchstens jedoch zur Hälfte anzurechnen. Demgegenüber ging die II. BV in der Regel von der Hälfte der Wohnfläche aus.

Näheres zur Berechnung der Wohnfläche finden Sie im Beitrag 8 a / 2 in Abschnitt II 3 »Einmaleins der Betriebskostenabrechnung« in den Rechtstipps .

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