Schulgeld an Schweizer Internat: kein Abzug als Sonderausgaben

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Wenn die Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, dürfen die Eltern das Schulgeld nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen, entschied das FG Baden-Württemberg.

Begründung der Richter: Die Schweiz ist weder der Europäischen Union (EU) noch dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten. Das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene und seit 2002 geltende Freizügigkeitsabkommen enthält nach Ansicht des Gerichts für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen keine spezifischen Regelungen.

Weder die Regelungen über das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Schülers bzw. seiner Eltern noch Art. 2 des Freizügigkeitsabkommens führen zu einem Gleichbehandlungsgebot mit Schulgeldzahlungen an Privatschulen in Deutschland. Nach Ansicht Richter findet das Freizügigkeitsabkommen grundsätzlich keine Anwendung auf Steuernormen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.7.2010, Az. 14 K 1469/10; Az. der Revision beim BFH ist noch nicht bekannt).

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