Schmerzensgeld erstritten: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Schmerzensgeld erstritten: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

 - 

Wer nach einem ärztlichen Behandlungsfehler vor Gericht um Schmerzensgeld kämpft, kann die Kosten für diesen Prozess nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das hat der BFH entschieden.

Um die steuerliche Anerkennung von Kosten für Zivilprozesse wird viel gestritten. Nachdem der BFH 2015 wieder zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt ist, gilt nun wieder: Zivilprozesskosten können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Grundsätzlich heißt bei Juristen zwar immer, dass es Ausnahmen gibt – eine solche lag im konkreten Fall aber nach Ansicht des BFH nicht vor.

Ohnehin geht der BFH aktuell davon aus, dass bei den Kosten eines Zivilprozesses eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit vorliegt.

Denn Zivilprozesskosten sollen nur insoweit abziehbar sein, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.

Hier begehrten die Kläger des Zivilprozesses Schmerzensgeld und die Feststellung, dass der Arzt ihrer inzwischen an Krebs verstorbenen Frau bzw. Mutter verpflichtet sei, ihnen sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu erstatten, die ihnen aus Anlass der bei der Frau bzw. Mutter durchgeführten Behandlung entstanden.

Diese Ansprüche, erklärten die Richter, beträfen weder hinsichtlich der Zahlungs- noch der Feststellungsklage existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens. Die Kläger liefen ohne die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht Gefahr, die Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BFH-Urteil vom 17.12.2015, VI R 7/14 ).

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine August 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

  • Steuerbescheid prüfen: So geht's

    [] Es gibt spannendere Texte als den Steuerbescheid, so viel ist sicher. Trotzdem sollten Sie ihn ganz genau lesen – auch wenn es schwerfällt und nach viel Arbeit aussieht. Unsere kostenlose Checkliste hilft Ihnen dabei. mehr

  • Steuertermine Juli 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.