Schmerzensgeld erstritten: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

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Wer nach einem ärztlichen Behandlungsfehler vor Gericht um Schmerzensgeld kämpft, kann die Kosten für diesen Prozess nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Das hat der BFH entschieden.

Um die steuerliche Anerkennung von Kosten für Zivilprozesse wird viel gestritten. Nachdem der BFH 2015 wieder zu seiner alten Rechtsprechung zurückgekehrt ist, gilt nun wieder: Zivilprozesskosten können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Grundsätzlich heißt bei Juristen zwar immer, dass es Ausnahmen gibt – eine solche lag im konkreten Fall aber nach Ansicht des BFH nicht vor.

Ohnehin geht der BFH aktuell davon aus, dass bei den Kosten eines Zivilprozesses eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit vorliegt.

Denn Zivilprozesskosten sollen nur insoweit abziehbar sein, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen.

Hier begehrten die Kläger des Zivilprozesses Schmerzensgeld und die Feststellung, dass der Arzt ihrer inzwischen an Krebs verstorbenen Frau bzw. Mutter verpflichtet sei, ihnen sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu erstatten, die ihnen aus Anlass der bei der Frau bzw. Mutter durchgeführten Behandlung entstanden.

Diese Ansprüche, erklärten die Richter, beträfen weder hinsichtlich der Zahlungs- noch der Feststellungsklage existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens. Die Kläger liefen ohne die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht Gefahr, die Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BFH-Urteil vom 17.12.2015, VI R 7/14 ).

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