Schadstoffschlüssel für Finanzamt bei Kfz-Steuer verbindlich

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Das Finanzamt muss bei der Kfz-Steuer den im Fahrzeugbrief eingetragenen Fahrzeugschlüssel zugrunde legen – das gilt selbst dann wenn feststeht, dass dieser falsch ist. Eine Korrektur ist nur durch die Kfz-Zulassungsstelle möglich.

Bemerken Sie, dass Sie aufgrund eines fehlerhaften Schadstoffschlüssels zu viel Kfz-Steuer zahlen, müssen Sie den Fahrzeugbrief von der Zulassungsstelle ändern lassen. Anschließend legen Sie das Dokument dem Finanzamt vor. Die Eintragungen der Zulassungsstelle sind Grundlagenbescheide für die Kfz-Steuer und damit für den Fiskus bindend (BFH-Beschluss vom 4.7.2008, Az. II B 56/08).

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