Rückwirkende Einführung der Zehnjahresfrist beim Immobilienverkauf: Gezahlte Steuer wird auf Antrag erstattet

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Veräußerungsgewinne aus Immobilienverkäufen sind seit dem 1.1.1999 steuerpflichtig, wenn seit dem Erwerb des Objekts weniger als zehn Jahre vergangen sind. Bis Ende 1998 hatte diese Frist nur zwei Jahre betragen. Der Gesetzgeber hat seinerzeit keine Übergangsregelung getroffen. Konsequenz: Eigentümer, die ihre Immobilien bis zum 31.12.1996 gekauft hatten, gerieten in die Steuerpflicht, obwohl ihre alte Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war. Der BFH hält diese rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für verfassungswidrig und hat die Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (BFH-Beschluss vom 16.12.2003, BFH/NV 2004 S.412). Wir haben darüber bereits berichtet (vgl. Seite 39 (18)).

In einem weiteren Beschluss gibt der BFH Immobilienbesitzern nun die Möglichkeit, auf Antrag die Vollziehung entsprechender Einkommensteuerbescheide bezüglich der Spekulationssteuer auf Immobilienverkäufe aufzuheben (BFH-Beschluss vom 22.12.2003, BFH/NV 2004 S.583). Im Klartext: Sie können die bereits gezahlte Spekulationssteuer zurückverlangen. Voraussetzung ist, dass Sie die entsprechenden Einkommensteuerbescheide durch einen Einspruch offen gehalten, die Steuer aber schon bezahlt haben.

Unser Steuertipp:

Haben Sie gegen einen Einkommensteuerbescheid wegen der Besteuerung von Immobilienverkäufen bereits Einspruch eingelegt, aber die entsprechende Steuer bezahlt, sollten Sie Folgendes tun: Stellen Sie unter Berufung auf den Beschluss des BFH mit dem Aktenzeichen IX B 177/02 einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung und verlangen Sie, dass Ihnen das Geld bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder zurückgezahlt wird. Bitte beachten Sie dabei Folgendes: Sollte das Bundesverfassungsgericht nicht wie erhofft entscheiden, müssten Sie dieses Geld zusammen mit Aussetzungszinsen von 0,5% monatlich an das Finanzamt zurückzahlen.

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