Rücknahme eines Einspruchs: Wirksam oder unwirksam?

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Wenn sich ein Steuerzahler gegen seinen Steuerbescheid zur Wehr setzen möchte, muss er zunächst einmal Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Wenn er den Einspruch zurücknimmt, wird der Steuerbescheid bestandskräftig und kann -außer in wenigen Ausnahmefällen - nicht mehr geändert werden.

Macht der Steuerpflichtige geltend, die Rücknahme sei unwirksam, müssen dafür hohe Anforderungen erfüllt werden, entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Vor Gericht war es um folgenden Fall gegangen: Die Geschäftsführerin einer GmbH hatte für die GmbH Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt. Später nahm sie den Einspruch zurück und erklärte, dass sie vom Finanzamt zur Rücknahme genötigt worden sei: Man habe eine steuerliche Außenprüfung angeordnet und durchgeführt, ein Steuerstrafverfahren gegen sie eingeleitet und ihr vier Monate vor der Einspruchsrücknahme ein Schreiben geschickt, in dem ihr die Festsetzung einer - irrtümlich in Euro statt in DM ausgewiesenen und damit zu hohen - Zahllast für den Fall angedroht worden sei, dass sie ihren Einspruch weiter verfolgt. Die Rücknahme, meinte die Geschäftsführerin, sei daher unwirksam.

Das Finanzamt war anderer Auffassung: Erforderlich für die Unwirksamkeit der Einspruchsrücknahme sei eine unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen, erklärten die Richter. Eine solche sei aber weder in der Durchführung einer Außenprüfung noch in der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zu sehen. Auch ein Schreiben des Finanzamtes, selbst wenn es wie hier eine unrichtige Auskunft enthalte, sei nicht geeignet gewesen, vier Monate später einen solchen psychischen Druck auf die Geschäftsführerin auszuüben, dass sie sich zur Einspruchsrücknahme gezwungen gesehen hätte.

Die Klägerin hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Urteil vom 25.8.2010, Az. 12 K 12126/10; Az. der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH: I B 155/10).

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