Riester-Rente: Keine Zulage für betriebliche Altersvorsorge?

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Ist ein Ehepartner bei der Riester-Rente nur mittelbar zulagenberechtigt, bekommt er die Zulage nur für einen auf seinen Namen geschlossenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag. Keine Förderung gibt es hingegen für eine betriebliche Altersvorsorge.

So jedenfalls sieht es das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Der BFH muss nun prüfen, ob dieses Urteil Bestand haben kann (Az. der Revision X R 33/07).

Hintergrund des Rechtsstreits: Nur gesetzlich Rentenversicherte haben einen direkten Anspruch auf die staatlichen Zulage zur Riester-Rente. Ist ein Ehepartner in der gesetzlichen Rentenversicherung, der andere aber nicht, hat der andere immerhin einen indirekten Anspruch auf die Förderung.

Voraussetzung für den indirekten Anspruch ist aber, dass der Betroffene einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag auf seinen Namen abgeschlossen hat (§ 82 Abs. 1 EStG). Ein nicht zertifizierter Vertrag der betrieblichen Altersvorsorge erfüllt diese Bedingung laut den Berliner Richtern nicht.

Bis zu einem Urteil des BFH sollten Betroffene auch für Beiträge an die betriebliche Altersvorsorge die Zulage beantragen. Lehnt die Zulagenstelle ab, legen sie Widerspruch ein, verweisen auf die Anhängige Klage und beantragen, den Widerspruch ruhen zu lassen.

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