Rettungsdienst-GmbH eines Landkreises ist gemeinnützig

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Ein Rettungsdienst, der Notfallrettungen und Krankentransporte durchführt und Rettungswachen betreibt, ist gemeinnützig. Das gilt auch dann, wenn er als GmbH organisiert ist und Gesellschafter ein Landkreis ist, dem die von dem Rettungsdienst erfüllten Aufgaben eigentlich obliegen.

Das geht aus einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg hervor. Zuvor hatte das Finanzamt die Gemeinnützigkeit der Rettungsdienst-GmbH nicht anerkannt – mit einer interessanten Begründung.

Finanzamt: GmbH fehlt es an Opferwilligkeit

Zwar sei die Tätigkeit der GmbH an sich gemeinnützig. Die GmbH sei aber nicht freiwillig tätig geworden, sondern im Auftrag des eigentlich in der Pflicht stehenden Landkreises. Daher fehle es der GmbH an der Opferwilligkeit, die eine weitere Voraussetzung für die Anerkennung einer gemeinnützigen Tätigkeit sei.

Finanzgericht: Tätigkeit ist entscheidend

Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht und erklärte: Maßgeblich ist allein, dass die in Frage stehende Tätigkeit den Anforderungen, die an die Gemeinnützigkeit gestellt würden, entspricht. Der Nutzen für die Allgemeinheit wird durch die gewählte rechtliche Konstruktion schließlich nicht vermindert (FG Berlin-Brandenburg vom 7.2.2012, 6 K 6086/08 ; Az. der Revision I R 17/12).

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