Reichensteuer kommt - Experten warnen vor Verfassungswidrigkeit

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Top-Verdiener müssen ab 2007 mit einem Steuerzuschlag rechnen. Die Bundesregierung hat sich auf die Umsetzung der so genannten Reichensteuer verständigt. Ab einem Brutto-Jahreseinkommen von € 250.000  (Verheiratete: € 500.000,-) soll neben der normalen Einkommensteuer ein dreiprozentiger Zuschlag erhoben  werden. Die geplante Regelung steht verfassungsrechtlich auf sehr wackeligen Füßen.

Stein des Anstoßes ist eine Sonderregelung für gewerbliche Einkünfte: Sie sollen von der Reichensteuer ausgenommen sein. Darin glauben Steuerrechts- und Verfassungsexperten einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu erkennen. Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass das neue Gesetz den Ansprüchen des Grundgesetzes nicht genügen könnte. Denn eine zusätzliche Belastung der Selbstständigen will sie in jedem Fall vermeiden. Durch die geplante Reform der Unternehmenssteuern soll der Mangel 2008 wieder behoben werden.

Klar ist schon jetzt, dass Betroffene die Reichensteuer nicht klaglos hinnehmen werden. Bevor überhaupt das erste Wort des neuen Gesetzes endgültig formuliert ist, steht damit bereits fest, dass es in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.

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