Regeln für die Bemessung von Verzögerungsgeld

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Kommt im Rahmen einer Betriebsprüfung ein Steuerpflichtiger seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Bei der Bestimmung von dessen Höhe muss eine an der Sanktionsuntergrenze von 2.500 € auszurichtende Würdigung vorgenommen werden, sagt das FG Schleswig-Holstein.

Berücksichtigt werden müssen dabei die Dauer der Fristüberschreitung, die Gründen dafür und das Ausmaß der Pflichtverletzung sowie die Beeinträchtigung der Außenprüfung, betonen die Richter (Schleswig-Holsteinisches FG vom 25.9.2013, 2 V 102/13 ).

Im Streitfall hatte das Finanzamt im Hinblick auf den Zweck des Verzögerungsgeldes – der Steuerpflichtigen soll zur zeitnahen Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten angehalten werden – völlig unberücksichtigt gelassen, ob es Hinweise auf fehlende Mitwirkung oder bewusstes bzw. verschuldetes zögerliches Handeln des Antragstellers oder seines Prozessbevollmächtigten und dessen Mitarbeiter überhaupt gab.

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