Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß

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Die Rechtsbehelfsbelehrung, die in einem Steuerbescheid enthalten ist, ist auch dann ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält, entschied das FG Düsseldorf.

Die Richter vertreten die Auffassung, dass es sich bei der E-Mail um eine Form der schriftlichen Einreichung handelt. Es genüge daher die Wiedergabe des Wortlauts des Gesetzes, wonach der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären sei, sowie der Hinweis auf Beginn und Dauer der Rechtsbehelfsfrist. Auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form müsse nicht hingewiesen werden (FG Düsseldorf vom 20.11.2012, 10 K 766/12 E ).

Hinweis auf E-Mail erforderlich? Gerichte sind uneins

Das FG Düsseldorf widerspricht damit der Auffassung des Niedersächsischen FG (Urteil vom 24.11.2011, 10 K 275/11). Hingegen stimmt es mit der Rechtsprechung des FG Köln (Urteil vom 30.5.2012, 10 K 3264/11) und des FG Münster (Beschluss vom 6.7.2012, 11 V 1706/11) überein.

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