Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf E-Mail gültig

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Ist eine E-Mail eine Unterart der Schriftform? Oder muss auf die Möglichkeit, per E-Mail Einspruch einzulegen, extra hingewiesen werden? Der BFH hat jetzt ein Machtwort gesprochen.

Bei der Formulierung haben sich die Richter allerdings mal wieder selbst übertroffen – lesen Sie selbst:

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i. S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. (BFH-Beschluss vom 12.12.2012, I B 127/12 )

Wenn nicht zweifelhaft ist, dass etwas nicht unrichtig ist, ist es im Ergebnis einfach: richtig.

Die Finanzgerichte hatten hier in der Vergangenheit unterschiedlich geurteilt:

Die Finanzgerichte Düsseldorf, Köln und Münster waren schon bisher der Auffassung des BFH und hatten entschieden, dass die in einem Steuerbescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung auch dann ordnungsgemäß ist, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält.

Das FG Niedersachsen war anderer Auffassung gewesen und verlangt, dass das Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung des Steuerbescheids ausdrücklich darauf hinweist, dass auch per E-Mail Einspruch eingelegt werden kann.

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