Privatinsolvenz: Treuhänder muss Steuererklärung unterschreiben

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Nach der Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und der sich anschließenden Nachtragsverteilung ist der Steuerpflichtige handlungsunfähig, so dass der Treuhänder die Steuererklärung (mit-)unterschreiben muss, entschied das FG Düsseldorf.

Schon der Bundesgerichtshof habe eine Verpflichtung des Treuhänders zur Abgabe einer Steuererklärung bejaht, wenn sich hieraus (voraussichtlich) ein Erstattungsanspruch ergebe, da der Treuhänder diesen zugunsten der Masse zu realisieren habe, erklärten die Richter ihre Entscheidung. Dies gelte auch dann, wenn der Schuldner ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe und zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei (FG Düsseldorf vom 28.8.2014, 8 K 3677/13 ).

Über das Vermögen der hier betroffenen Steuerpflichtigen war am 28.2.2012 das (vereinfachte) Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im März 2013 hatte sie bei ihrem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung für 2012 eingereicht, in der sie ausschließlich Arbeitnehmereinkünfte erklärt hatte. Das Finanzamt hatte den gerichtlich bestellten Treuhänder aufgefordert, die Steuererklärung zu unterschreiben. Nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, hatte das Finanzamt die Durchführung der Veranlagung mit einem an den Treuhänder gerichteten Bescheid abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Klage des Treuhänders blieb ohne Erfolg: Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung liege angesichts der nur von der Steuerpflichtigen unterschriebenen Steuererklärung nicht vor, bestätigten die Richter des FG Düsseldorf. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Nachtragsverteilung sei die Steuerpflichtige handlungsunfähig, so dass der Treuhänder (mit-)unterschreiben müsse.

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