Private Versorgungsbezüge vor Vollendung des 63. Lebensjahres voll steuerpflichtig

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Wer Versorgungsbezüge aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bezieht und das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, hat keinen Anspruch auf einen Versorgungsfreibetrag, entschied das FG Münster.

Der im Streitjahr 2007 60-jährige Kläger bezog neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Versorgungsbezüge aus einem früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Für diese Versorgungsbezüge beanspruchte er einen Versorgungsfreibetrag, den das Finanzamt ablehnte, da der Kläger noch nicht - wie in § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG vorausgesetzt - das 63. Lebensjahr vollendet habe. Hierin sah der Kläger einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, da der Freibetrag bei Versorgungsbezügen aus einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis unabhängig vom Lebensalter gewährt werde.

Das FG Münster teilte die Ansicht des Klägers nicht:

Die Zahlung öffentlicher Versorgungsbezüge setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte u.a. die Altersgrenze von 63 Jahren erreicht hat. Steuerrechtlich musste nach Ansicht der Richter diese Grenze somit - anders als im Fall des Bezugs privater Ruhegelder - nicht extra gesetzlich festgelegt werden. Durch die Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge aufgrund des Alterseinkünftegesetzes habe der Gesetzgeber zudem ab dem Jahr 2005 eine Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Versorgungsbezügen auf den Weg gebracht. Zukünftig führe das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung insgesamt zum Wegfall des Versorgungsfreibetrages. Die Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 EStG, die den Kläger gegenüber Beziehern öffentlicher Versorgungsbezüge zeitweise - bis zum Wegfall des Versorgungsfreibetrages - steuerlich schlechter stellt, sei im Hinblick auf die Komplexität der Neuregelung des Alterseinkünftesystems sachgerecht und notwendig und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (FG Münster, Urteil vom 11.2.2011, Az. 14 K 787/09 E; Revision beim BFH wurde zugelassen, ein Az. liegt noch nicht vor).

Quelle: Pressemitteilung des FG Münster im Newsletter 3/2011

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