Pflichtveranlagung bei Steuerklasse III/V ist zulässig

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Die Abgabepflicht der Einkommensteuererklärung bei einem verheirateten Arbeitnehmerpaar mit den Steuerklassenkombinationen III und V ist kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit.

So lautete die Entscheidung des Urteils des FG Düsseldorf (15 K 2978/08). In diesem Fall hatte ein Ehepaar, welches Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt hatte, gegen ihre Nachzahlung aus dem Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt, weil es bei der Steuerklassenkombination III und V zu Steuernachzahlungen kommt. Diese Forderung würde aber nur dann anfallen, wenn sich Eheleute gesetzestreu verhalten würden. Die zutreffende Besteuerung würde daher zuerst abhängig sein von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft der Steuerzahler. In Wahrheit würde aber nur eine geringe Menge Steuerzahler, die die gleichen Voraussetzungen haben, ihre Formulare abgeben. Dies würde von der Finanzverwaltung nicht unterbunden.

Das Finanzamt wies den Einspruch als unbegründet zurück und das FG Düsseldorf wies zudem mit diesem Urteil die Klage ab. Die Steuernachzahlung muss das Ehepaar somit zahlen. Völlig belanglos für die Urteilsfindung war die Tatsache, dass eine große Anzahl von Arbeitnehmern von der Möglichkeit der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung Gebrauch machen. Ebenso ließ das Finanzgericht eine Diskussion über mögliche Erhebungsdefizite oder gravierende Erhebungsmängel nicht zu.

Steuertipp
Wenn sich Ihre steuerlichen Verhältnisse im Vergleich zum Vorjahr geändert haben, sollten Sie sich nicht einfach aus Gewohnheit zusammen veranlagen lassen. Sie dürfen die Veranlagungsart jedes Jahr neu wählen. Prüfen Sie daher, ob Sie mit der getrennten Veranlagung Steuern sparen oder nicht.

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