Pflegeversicherung: Betroffene wehren sich

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Seit 1. April müssen die Rentner den vollen Pflegebeitrag zahlen. Unterm Strich bedeutet dies für die Betroffenen eine Rentenkürzung von 0,85 %. Nachdem in diesem Jahr die ursprünglich geplante Rentenerhöhung ausgesetzt wird und schon in den vorangegangenen beiden Jahren die Rentenanpassung äußerst spärlich ausfiel, ist für viele Rentner das Maß jetzt voll: Mit bislang über 700.000 Widersprüchen haben die Betroffenen ihrem Unmut Luft gemacht.

Die Widersprüche sollen nun in Musterprozessen geklärt werden. Aber selbst der bei anderen Gelegenheiten recht streitlustige VdK räumt diesen Klagen nur geringe Chancen ein. Sein Urteil: "Es ist nicht erkennbar, dass die Regelungen nicht mit der Verfassung vereinbar sind". Trotzdem: Ein Widerspruch kostet nichts und kann nicht schaden. Nach vielen Anfragen an die "Geldtipps"-Redaktion hier nun ein Vorschlag für die Formulierung des Widerspruchs:

Gegen die Festsetzung des Pflegeversicherungsbeitrages in Höhe von 1,7 % des Rentenbetrages lege ich hiermit Widerspruch ein. Ich bitte, den Widerspruch so lange ruhen zu lassen, bis ein Gericht abschließend entschieden hat, ob die Erhöhung des Beitrages um 100 % ab dem 1.4.2004 rechtmäßig ist.

Falls Sie keinen Bescheid erhalten haben, formulieren Sie wie folgt:
Der Erhöhung meines Beitrags zur Pflegeversicherung widerspreche ich hier mit ausdrücklich. Ich bin damit einverstanden, eine Überprüfung ruhen zu lassen, bis ein Gericht abschließend entschieden hat.

In Betracht kommt ein solcher Widerspruch für

  • Neurentner innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids über die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags,
  • Rentner, die einen Bescheid über den erhöhten Pflegeversicherungsbeitrag erhalten haben, aber ohne Rechtsmittelbelehrung mit Fristsetzung (dann beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr nach Zugang des Bescheides) und
  • Rentner, die überhaupt keinen Bescheid über die Erhöhung ihres Pflegeversicherungsbeitrags erhalten haben.

Der Widerspruch ist an die Stelle zu richten, von der Sie den Beitragsbescheid zur Pflegeversicherung erhalten haben. Mit Ihrem Widerspruch halten Sie sich alle Chancen offen: Sollte ein Gericht abschließend entscheiden, dass die Erhöhung nicht rechtsmäßig war, sind Ihnen bereits gezahlte Beiträge zurückzuerstatten. Gegen ein Ruhenlassen des Verfahrens sollten die Krankenkassen eigentlich keine Einwendungen haben. In dem Fall allerdings, indem die Krankenkasse damit nicht einverstanden erklärt und den Widerspruch abschlägig bescheidet, bleibt Ihnen nur der Gang zum Sozialgericht, um den Erhöhungsbescheid nicht rechtskräftig werden zu lassen.

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