Parken im Halteverbot führt nicht zu Schadensersatzansprüchen

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Eine Autofahrerin hatte ihren PKW mehrere Stunden im absoluten Halteverbot abgestellt. Dieses Verbot war zur Vorbereitung von Baumaßnahmen eingerichtet worden. Aufgrund des Parkverstoßes verzögerten sich die notwendigen Kranarbeiten. Der Bauunternehmer verlangte deshalb Schadensersatz in Höhe von ? 2.500,-.

Er unterlag in allen Instanzen - zuletzt vor dem Bundesgerichtshof: Wer sein Fahrzeug vor einer durch ein Halteverbotsschild gekennzeichneten Baustelle parkt und den Baubetrieb beeinträchtigt, ist zivilrechtlich nicht für die dadurch entstehenden Kosten verantwortlich. Die vorübergehende Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung ist keine Eigentums- oder Besitzverletzung. Das Verkehrsschild regelt in erster Linie die Sicherheit des Straßenverkehrs und dient dazu, typische Gefahren abzuwehren. Zwar schützt die Straßenverkehrsordnung darüber hinaus auch individuelle Interessen (z. B. Gesundheit, Eigentum), jedoch fallen Vermögensinteressen von Bauunternehmern fallen nicht darunter.

BGH, Urteil v. 18.11.2003, Az. VI ZR 385/02

Anmerkung der Redaktion:
Der BGH hatte nur über zivilrechtliche Schadensersatzansprüche zu entscheiden. Offen bleibt somit Frage nach der Sanktion einer Ordnungswidrigkeit (z. B. Bußgeld für Falschparken) oder die Frage, wer die Abschleppkosten zu tragen hat.

Grundlagenwissen zur Straßennutzung finden Sie in Beitrag 7 b/5 in den Rechtstipps .

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