Nie wieder ungerechte Steuergesetze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat gleich in 3 Urteilen für die Bürger entschieden und hat damit deren Vertrauensschutz weiterhin gestärkt.

Das Bundesverfassungsgericht vertritt u.a. die Auffassung, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäfte durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 teilweise verfassungswidrig ist. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht aber klargestellt, dass die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Denn die unterschiedliche einkommensteuerrechtliche Erfassung von Wertsteigerungen im Vermögen des Steuerpflichtigen sei mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Sie sei die systematische und daher folgerichtige Konsequenz aus dem historisch gewachsenen Dualismus der Einkunftsarten. Sie liege damit innerhalb des Gestaltungsspielraums, der dem Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen zukomme.

Die Anwendung der verlängerten Spekulationsfrist jedoch verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war.

Dazu kam, dass das Bundesverfassungsgericht auch keine hinreichenden Gründe dafür fand, um eine solch nachträgliche einkommensteuerrechtliche Belastung bereits entstandener, steuerfrei erworbener Wertzuwächse rechtfertigen zu können. Das Ziel, mit der Neuregelung dem Gebot der Steuergerechtigkeit besser zu entsprechen und somit auch Mehreinkünfte für den Staat zu schaffen sei keine Rechtfertigungsgründe für die Steuerbelastung (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010, 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04 und 2 BvL 13/05).

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