Nichtanwendungserlasse: Schützenhilfe für Steuerzahler vom BFH

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Wenn der Finanzverwaltung eine Entscheidung des BFH nicht gefällt, veröffentlicht das BMF einen Nichtanwendungserlass. Die Finanzämter werden damit angewiesen, das Urteil zu ignorieren. Was können Sie als Steuerzahler jetzt noch tun?

Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung können für Sie zum Ärgernis werden. Da hat der Bundesfinanzhof im Sinne des Steuerzahlers entschieden, die Finanzverwaltung will Ihnen aber den gleichen Weg versperren. „Das Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden“, lautet die lapidare Anweisung aus dem Bundesfinanzministerium, verbreitet per BMF-Schreiben. Wollen Sie als Steuerzahler dann auch profitieren, müssen Sie selbst klagen.

Dieser Pflicht können Sie sich zwar weiterhin nicht entziehen. Aber der BFH verkürzt zumindest Ihren Rechtsweg. Er lässt eine Revision des Finanzamtes gegen ein steuerzahlerfreundliches Urteil in einem vergleichbaren Fall nämlich nur noch dann zu, wenn ihm neue, bisher nicht von ihm geprüfte Argumente vorgetragen werden. Das aber dürfte dem Finanzamt in der Regel nicht gelingen. Und das heißt: In Zukunft dürfte bereits am Finanzgericht Schluss sein, wenn Sie ein günstiges Urteil erstreiten. Die Revision bleibt Ihnen erspart und Sie kommen früher zu Ihrem Recht (BFH, Urteil vom 8.11.2007, Az. IV B 171/06).

Mehr dazu im SteuerBlog:

Nichtanwendungserlasse: Rechtfertigungsversuch des BMF

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