Neues BMF-Schreiben zu Aufwandsspenden

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Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (sog. Aufwandsspenden) werden vom Finanzamt nur unter bestimmten Voraussetzungen akzeptiert.

So müssen die Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder auf eine Vergütung ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Das BMF-Schreiben hierzu hat die Finanzverwaltung aktualisiert und konkretisiert. Bedeutsam für Vereine etc. sind vor allem folgende Änderungen:

  • Beruht der Aufwandsersatzanspruch lediglich auf einem rechtsgültigen Vorstandsbeschluss, muss der Vorstand dazu in der Satzung ermächtigt worden sein. Fehlt diese ausdrückliche Satzungsermächtigung, muss bei vor dem 1.1.2015 gegründeten Körperschaften die Satzung nicht allein zur Einräumung dieser Ermächtigung geändert werden. Es dürfte somit genügen, wenn dies bei der nächsten Satzungsänderung aufgenommen wird.

  • Indiz für die Ernsthaftigkeit des Anspruchs auf Aufwandsersatz oder auf eine Vergütung wie bisher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Spendenempfängers: Die Organisation muss - auch im Zeitpunkt des Verzichts - in der Lage sein, die Ansprüche, auf die verzichtet wird, zu erfüllen.

    Weiteres Indiz ist die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs. Diese zeitliche Nähe ist nach Auffassung der Finanzverwaltung dann noch gegeben, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei Ansprüchen aus einer regelmäßigen Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs der Verzicht erklärt wird. Regelmäßig ist eine gewöhnliche Tätigkeit dabei, wenn sie gewöhnlich monatlich ausgeübt wird.

(BMF-Schreiben vom 25.11.2014; Tz. 3 aktualisiert mit BMF-Schreiben vom 24.8.2016)

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