Neuer Vordruck für die Abtretungs-/Verpfändungsanzeige

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Abtretungsanzeigen auf alten Vordrucken, die nach dem 31.12.2015 beim Finanzamt eingehen, sind unwirksam und müssen vom Finanzamt zurückgewiesen werden.

Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen können abgetreten und verpfändet werden. Voraussetzung ist, dass die Abtretung/Verpfändung der zuständigen Finanzbehörde schriftlich auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck angezeigt wird.

Anzeigen auf dem alten Vordruck, die nach dem 31.12.2015 beim Finanzamt eingehen, sind unwirksam. Darauf weist aktuell das Bayerische Landesamt für Steuern hin.

Mit BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der amtlich vorgeschriebene Vordruck für die Abtretungs-/Verpfändungsanzeige neu gefasst. Die Neufassung enthält eine wesentliche inhaltliche Änderung im Punkt Umfang der Abtretung bzw. Verpfändung (Ziffer III. 2). Dort wurde folgender Hinweis hinzugefügt:

Die Vollabtretung umfasst auch Erstattungsansprüche aufgrund künftiger Änderungen der Steuerfestsetzung(en), die nicht auf Verlustrückträgen (§ 10d EStG) oder rückwirkenden Ereignissen (§ 175 AO) aus Zeiträumen nach Eingang der Abtretungsanzeige/Verpfändungsanzeige bei der Finanzbehörde beruhen.

Die frühere Fassung des Vordrucks durfte nur für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2015 noch anerkannt werden. Abtretungsanzeigen auf alten Vordrucken, die nach dem 31.12.2015 beim Finanzamt eingehen, sind jedoch unwirksam und müssen daher vom Finanzamt zurückgewiesen werden.

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