Nachbarärgernis: Verstopfte Dachrinne durch Nadel- und Zapfenfall

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Ein Grundstückseigentümer fühlte sich durch die Kiefern in Nachbars Garten beeinträchtigt. Nahe der Grundstücksgrenze stehen zwei ca. 14 m hohe Kiefern, deren Äste teilweise weit auf sein Grundstück ragen (hier: über zwei Meter). Folge: Kiefernadeln und -zapfen fallen auf sein Grundstück. Dadurch werden Dachrinne und Dacheinläufe des Hauses häufig verstopft und müssen regelmäßig gereinigt werden. Außerdem klagte der Mann, er habe wegen des extremen Nadelfalls seinen Gartenteich zuschütten müssen. Von seinem Nachbarn verlangte er, die überragenden Äste zu entfernen, die Kiefern insgesamt zurückzuschneiden und sie auf einer bestimmten Höhe zu halten. Außerdem beanspruchte er einen jährlichen Ausgleichsbetrag von ca. ? 205,- für die zusätzlichen Reinigungskosten.

Der Bundesgerichtshof entschied: Der Rückschnitt von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, bzw. das Entfernen der überragenden Äste kann grundsätzlich nur innerhalb der in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehene Ausschlussfris t verlangt werden (z. B. innerhalb von fünf Jahren).

Versäumt ein betroffener Nachbar diese Frist, kann er nur in Ausnahmefällen den Rückschnitt der Bäume aus Billigkeitsgründen verlangen (z. B. bei allzu gravierenden Folgen des Baumwachstums).

Aber: Es steht ihm ein Ausgleichsanspruch zu, wenn die Nachbarkiefern über das zumutbare Maß durch Nadel- und Zapfenfall stören (§§ 906 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB). Der Baumeigentümer haftet für die Beeinträchtigungen durch die Bäume jedoch nur, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. In diesem Fall muss der Grundstücksnachbar die wesentliche Beeinträchtigungen seines Grundstücks nicht hinnehmen. Kann er sich jedoch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht gegen die Beeinträchtigung wehren, kann er eine Entschädigung in Geld verlangen.

BGH, Urteil v. 14.11.2003, Az. V ZR 102/03

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