Musterprozess entschieden: Nachzahlungszinsen sollen hoch bleiben

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Der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen liegt bei 0,5 Prozent pro Monat, also knackigen 6 Prozent pro Jahr. Das FG Münster hält das für in Ordnung. Was können Sie jetzt noch tun?

Angesichts der Niedrigzinsphase ist dieser Zinssatz zu hoch – das meinen nicht nur betroffene Steuerpflichtige, sondern auch der Bund der Steuerzahler. Er hatte mit einem Musterverfahren prüfen lassen, ob der Zinssatz noch zeitgemäß ist.

Konkret unterstützte der Verband die Klage eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen gegen die Steuerbescheide für das Jahr 2010 und 2011. Das Finanzamt benötigte für die Bearbeitung der Steuererklärung 2011 mehr als zehn Monate und setzt dann neben den Steuern auch Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr fest.

Deutlich mehr Zinsen fielen für das Jahr 2010 an: Hier setzte das Amt die endgültige Steuer erst im Januar 2016 fest. In beiden Fällen hatten die Kläger die lange Bearbeitungszeit nicht verschuldet. Gegen die Zinsfestsetzungen legten die Kläger Einspruch und mit Unterstützung des BdSt Klage beim Finanzgericht Münster ein.

Dieses Verfahren wurde jetzt entschieden – leider zum Nachteil der Steuerzahler (FG Münster, Urteil vom 17.8.2017, Az. 10 K 2472/16 E).

Die Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof ausdrücklich zu. Der Bund der Steuerzahler hat bereits angekündigt, gemeinsam mit den Klägern die Urteilsgründe zu prüfen und dann wahrscheinlich Revision einzulegen. Mit der schriftlichen Urteilsbegründung ist jedoch erst in einigen Wochen zu rechnen – wir werden dann wieder berichten!

Was können Sie jetzt noch tun?

Sie können auch weiterhin gegen die hohen Steuerzinsen Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen – denn grundsätzlich sind zu diesem Thema bereits Verfahren vor dem BFH anhängig! Verweisen Sie daher zu Begründung auf das BFH-Verfahren mit dem Aktenzeichen I R 77/15.

Zinssatz seit 1961 unverändert

Die Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen liegt seit 1961 unverändert und – so das FG Münster – bewusst bei sechs Prozent. Laut Gericht wurde der Satz wegen der Vereinfachung für die Steuerverwaltung auch in Hochzinsphasen nie verändert, was für Steuerpflichtige mal zum Vorteil und mal zum Nachteil gewesen sei.

Das klagende Ehepaar hatte im jetzt entschiedenen Fall in seiner Klage ausgeführt, dass der Zinssatz seiner Meinung nach zwischen den Soll- und Habenzinsen liegen solle und sich um die drei Prozent, keinesfalls aber über vier Prozent pro Jahr bewegen dürfe.

Der Bund der Steuerzahler setzt sich nach eigener Aussage für eine Anpassung des Zinssatzes auf 0,25 Prozent pro Monat bzw. 3 Prozent pro Jahr ein.

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