Muster-Einsprüche: Verfahrensruhe gilt nur bis zu einem Urteil

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Haben Sie sich in einem Einspruch auf ein Musterverfahren am BFH berufen, heißt es: Aufgepasst! Die Verfahrensruhe endet mit einem Urteil automatisch. Geht das Verfahren in die nächste Instanz, müssen Sie einen erneuten Antrag stellen.

Dieser Ansicht ist jedenfalls das Finanzgericht Baden-Württemberg. Der Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens nach § 363 AO beziehe sich immer nur auf das im Einspruch genannte Musterverfahren. Nach einem Urteil in diesem Musterverfahren ende die Verfahrensruhe automatisch. Das Finanzamt dürfe dann sofort über den Einspruch entscheiden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.5.2008, Az. 4 K 340/06).

Betroffenen lässt diese Entscheidung nur drei Möglichkeiten:
  1. Geht das Verfahren in die nächste Instanz vor das Bundesverfassungsgericht und hat das Finanzamt noch nicht über den Einspruch entschieden, kann die Verfahrensruhe im Hinblick auf dieses Verfahren neu beantragt werden.
  2. Die Verfahrensruhe kann auch, solange über den Einspruch noch nicht entschieden ist, auf andere BFH-Verfahren zur selben Rechtsfrage gestützt werden.
  3. Entscheidet das Finanzamt über den Einspruch, bleibt nur die Klage vor dem Finanzgericht.
Dieses Urteil überprüft zurzeit der Bundesfinanzhof (Az. der Revision: X R 32/08). Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollten Sie nichts anbrennen lassen und so früh wie möglich die Verfahrensruhe erneut beantragen. Oder noch besser: Beantragen Sie bereits in Ihrem ersten Einspruch, dass die Verfahrensruhe nicht nur für das BFH-Musterverfahren, sondern auch für eine eventuell folgende Verfassungsbeschwerde gelten soll. 

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