Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll?

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Nein, muss er nicht, sagt das FG Hamburg. Die Richter brauchten nur sechs Wochen ab Klageerhebung, um dem Zoll zu erklären, dass er seine Arbeit schon selbst machen muss.

Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund 500 Euro bestellt. Als er das Gerät beim Zollamt abholte, meldete er die Einfuhr ordnungsgemäß an. Die anwesenden Zollbeamten gaben die Daten in das EDV-System ein und setzten in einem mehrseitigen Einfuhrabgabenbescheid Abgaben in Höhe von 88,68 Euro fest. Der Kläger bezahlte und ging.

Erst dann bemerkten die Zollbeamten, dass sie bei der Eingabe der Daten in das EDV-System einen Fehler gemacht und die Einfuhrabgaben falsch berechnet hatten. Das Zollamt erhob deshalb Einfuhrabgaben von weiteren 77,21 Euro nach. Die erstaunliche Begründung dafür: Der Kläger hätte durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften diesen Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben bemerken können; auf Vertrauensschutz könne er sich deshalb nicht berufen.

Das scheint die Richter des FG Hamburg in Rage gebracht zu haben, denn sie entschieden schon nach rekordverdächtig kurzer Zeit:

Selbstverständlich habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass die Zollbeamten über die erforderliche Sachkunde verfügen würden. Es sei lebensfremd und vom Kläger nicht zu verlangen, sich während der nur etwa 15 Minuten dauernden Zollabfertigung über die zutreffende Höhe der Einfuhrabgaben zu informieren. Abgesehen davon, dass die zollrechtlichen Bestimmungen dem Kläger im Zeitpunkt der Zollabfertigung nicht zur Verfügung gestanden hätten, könne vom Bürger nicht erwartet werde, dass er sich in den zollrechtlichen Bestimmungen, die nicht nur unübersichtlich und schwer verständlich seien, sondern jedes Jahr auch mehrere Tausend Seiten umfassten, besser auskenne als der Zoll (FG Hamburg, Urteil vom 3.5.2011, Az. 4 K 63/11).

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