Mobilfunkanlagen sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

Mobilfunkanlagen sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

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Ein Mobilfunkanbieter betreibt seit 1999 eine Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm. Die Grenzwerte nach der 26. BImSchV werden eingehalten. Ein benachbarter Anwohner verlangte, den Betrieb der Anlage zu unterbinden. Er befürchtete konkrete Gesundheitsgefährdungen durch den Elektrosmog, vor der die in der BImSchV festgelegten Grenzwerte nicht schützen (z.B. durch so genannte »athermische Effekte«).

Der Bundesgerichtshof entschied: Eine Mobilfunkanlage in der Nachbarschaft ist zu dulden, wenn die damit verbundenen Immissionen zu keiner oder lediglich zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies hängt wiederum vom Einzelfall ab. Dabei haben die in Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Richt- bzw. Grenzwerte grundsätzlich eine Indizwirkung: Werden sie eingehalten, sind die Beeinträchtigungen zumutbar. Ausnahme: Die Indizwirkung kann durch wissenschaftlich begründete Zweifel erschüttert werden. Dazu muss zum einen die Richtigkeit der in 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte widerlegt werden. Zum andern der fundierte Verdacht begründet werden, dass auch von elektromagnetischen Strahlen unterhalb der bisherigen Grenzwerte Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Daran fehlt es. Wissenschaft und Forschung konnten bisher nicht nachweisen, dass beispielsweise athermische Effekte elektromagnetischer Felder zu Gesundheitsschäden führen.

BGH, Urteil v. 13.02.2004, Az. V ZR 217/03

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