Mobilfunkanlagen sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

 - 

Ein Mobilfunkanbieter betreibt seit 1999 eine Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm. Die Grenzwerte nach der 26. BImSchV werden eingehalten. Ein benachbarter Anwohner verlangte, den Betrieb der Anlage zu unterbinden. Er befürchtete konkrete Gesundheitsgefährdungen durch den Elektrosmog, vor der die in der BImSchV festgelegten Grenzwerte nicht schützen (z.B. durch so genannte »athermische Effekte«).

Der Bundesgerichtshof entschied: Eine Mobilfunkanlage in der Nachbarschaft ist zu dulden, wenn die damit verbundenen Immissionen zu keiner oder lediglich zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies hängt wiederum vom Einzelfall ab. Dabei haben die in Gesetzen oder Verordnungen festgelegten Richt- bzw. Grenzwerte grundsätzlich eine Indizwirkung: Werden sie eingehalten, sind die Beeinträchtigungen zumutbar. Ausnahme: Die Indizwirkung kann durch wissenschaftlich begründete Zweifel erschüttert werden. Dazu muss zum einen die Richtigkeit der in 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte widerlegt werden. Zum andern der fundierte Verdacht begründet werden, dass auch von elektromagnetischen Strahlen unterhalb der bisherigen Grenzwerte Gesundheitsgefährdungen ausgehen. Daran fehlt es. Wissenschaft und Forschung konnten bisher nicht nachweisen, dass beispielsweise athermische Effekte elektromagnetischer Felder zu Gesundheitsschäden führen.

BGH, Urteil v. 13.02.2004, Az. V ZR 217/03

Weitere News zum Thema

  • NRW: Darauf wird Ihr Finanzamt besonders achten!

    [] Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gibt regelmäßig die Prüfungsschwerpunkte ihrer Finanzämter bekannt. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Ihre Steuererklärung abgeben müssen, lohnt es sich zu wissen, wo das Finanzamt dieses Mal ganz besonders genau hinschaut. mehr

  • Warnung vor Betrug mit vermeintlichem Gewinnspiel

    [] Die Finanzbehörde Hamburg warnt vor einer deutschlandweiten Betrugskampagne, bei der in den letzten Tagen Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgefordert wurden, Steuern auf einen vermeintlichen Gewinn an das Hamburger Finanzamt für Steuererhebung abzuführen. mehr

  • Neu: WhatsApp-Newsletter für SteuerHelden!

    [] SteuerHelden.de begleitet Azubis, Studenten und Berufseinsteiger auf dem Weg in die Steuer-Welt. Um Informationen aus der SteuerHelden-Redaktion jetzt auch als WhatsApp Nachrichten zu bekommen, schick einfach eine Nachricht mit "Start" an +49 152 26617559! mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.