Mehr steuerliche Flexibilität für Landwirte

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Zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft soll eine Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. Das sieht eine vom Bundesrat verabschiedete Entschließung vor.

Bei der Risikoausgleichsrücklage handelt es sich um eine eigenbetriebliche Liquiditätsvorsorge, die steuerlich gefördert wird. Sie soll Einkommensschwankungen in landwirtschaftlichen Betrieben ausgleichen und einen Beitrag zur Stabilisierung der Agrarbetriebe leisten.

So soll die Risikoausgleichsrücklage funktionieren: Der Landwirt bringt in guten Zeiten einen Teil seines Gewinns in die Rücklage ein, wird diese nicht versteuert. In schlechten Zeiten kann die Rücklage dann zur finanziellen Stützung des Betriebes herangezogen werden.

Die den Betrieben derzeit zur Verfügung stehenden ökonomischen Instrumente reichen nach Ansicht des Bundesrates nicht aus: Die Landwirtschaft sei nicht nur in hohem Maße vom Wetter abhängig, sondern inzwischen auch von der Volatilität der weitgehend liberalisierten Agrarmärkte. Außerdem verringerten die sich verschärfenden rechtlichen Anforderungen in den Bereichen Düngung und Pflanzenschutz die Möglichkeiten der Landwirte zur Senkung der Produktionskosten.

In der Beschlussdrucksache stellt der Bundesrat fest, dass sich die kritische wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft verschärft und für das laufende Wirtschaftsjahr insbesondere Milchvieh und Schweine haltende Betriebe weiter sinkende Einnahmen befürchten müssen.

Außerdem stellt der Bundesrat fest, dass die Landwirtschaft in Deutschland als Ernährungs- und Kreislaufwirtschaft in ihrer Substanz nicht weiter gefährdet werden darf. Die Stärkung des betrieblichen Risikomanagements durch eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Agrarbetriebe leisten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, dieses Instrument zügig einzuführen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

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