Makler Provisionspflicht auch für Ehepartner des Maklerkunden

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Eine Ehefrau hatte von einem Maklerbüro ein Hotelgrundstück zum Kauf angeboten bekommen. Dieses besichtigte sie zusammen mit ihrem Ehemann, der dann das Anwesen einige Zeit später kaufte. Weder die Frau noch der Mann wollten allerdings die Maklerprovision zahlen. Der Mann berief sich darauf, mit dem Büro keinen Vertrag geschlossen zu haben, die Frau berief sich darauf, das nachgewiesene Gebäude nicht erworben zu haben.

Die Sache ging bis ans Oberlandesgericht Koblenz, wo die Maklerkundin das Nachsehen hatte. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass der Mann zwar keine Provision zu zahlen hätte, weil er keinerlei vertragliche Beziehung zu dem Maklerbüro hatte. Auch seine Teilnahme am Besichtigungstermin spielte keine Rolle. Aber mit der Frau sei ein wirksamer Maklervertrag zustande gekommen. Und da zwischen den Eheleuten eine eheliche und wirtschaftliche Verbundenheit bestanden habe, reiche dies für die Provisionspflicht aus. Das Gericht ließ auch nicht gelten, dass das Interesse der Frau wegen des hohen Preises zunächst am Kauf erloschen sei und deshalb der Erwerb nicht mehr Folge der Vertragsleistung des Maklers war. Dies hätte die Maklerkundin dann schon beweisen müssen, zumal der Kauf des Hotels als bald nach der Maklertätigkeit erfolgt war.

Außerdem hielt das Gericht ausdrücklich fest, dass der Maklerkunde den Makler gegenüber zur Auskunft über den bezahlten Kaufpreis verpflichtet sei. Denn nur so könne der Makler sich die notwendige Information über die Höhe seines Provisionsanspruchs beschaffen.

OLG Koblenz, Urteil v. 18.9.2003, NJW-RR 2004 S.414

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