Leider darf das Finanzamt den Erziehungs- bzw. Betreuungsfreibetrag in die Günstigerprüfung einbeziehen

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Kindergeld oder Freibeträge für Kinder?

Der Staat fördert Familien durch das Kindergeld oder alternativ durch die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag + Erziehungsfreibetrag). Während des Jahres gibt es Monat für Monat Kindergeld. Im Steuerbescheid prüft dann der Finanzbeamte in der Günstigerprüfung, ob Sie mit der Steuerentlastung durch die Freibeträge für Kinder besser fahren als mit dem Kindergeld. Ist das der Fall, berücksichtigt er die Freibeträge und rechnet das Kindergeld gegen.

Früher stand in der Günstigerprüfung dem Kindergeld nur der Kinderfreibetrag gegenüber. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes muss der Gesetzgeber aber zusätzlich zum Kinderfreibetrag den »Erziehungs-, Betreuungs- und Ausbildungsbedarf« eines Kindes berücksichtigen. So gewährte der Gesetzgeber in den Jahren 2000 und 2001 den Betreuungsfreibetrag und ab 2002 stattdessen den etwas höheren Erziehungsfreibetrag.

»Kindergeld-Eltern« profitieren nicht vom Erziehungsfreibetrag

Hätte der Gesetzgeber diesen zusätzlichen Freibetrag neben dem Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag gewährt, wäre das sehr teuer geworden. Deshalb wendet er einen Trick an: Er bezieht den Erziehungsfreibetrag (bzw. den Betreuungsfreibetrag) einfach in die Günstigerprüfung ein. Traurige Folge: In den Genuss des Erziehungsfreibetrages (bzw. des Betreuungsfreibetrages) kommen nur besser verdienende Eltern, bei denen es zum Ansatz der Freibeträge für Kinder im Steuerbescheid kommt. Bleibt es aber beim Kindergeld, haben die Eltern von dem zusätzlichen Freibetrag leider gar nichts.

 

Wir hatten Ihnen deshalb geraten Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, wenn es für Sie beim Kindergeld geblieben ist. Jetzt wird Ihr Finanzbeamter Ihren Einspruch ablehnen oder Sie auffordern, den Einspruch zurückzunehmen. Nachdem nämlich der BFH diesen »Griff in die Trickkiste« gebilligt hat, haben sich nun leider auch die Richter des BVerfG dieser Meinung angeschlossen: Sie haben das Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen, weil das Vorgehen des Gesetzgebers ihrer Ansicht nach verfassungskonform ist (BVerfG, Beschluss v. 6.5.2004, Az. 2 BvR 1375/03).  


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