Lebensversicherung: »Eigenprovisionen« sind steuerfrei

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Um Ihnen den Vertragsabschluss einer Lebensversicherung etwas zu versüßen, ist so mancher Versicherungsvertreter dazu bereit, seine Provison mit Ihnen als Versicherungsnehmer zu teilen. Allerdings möchte auch die Finanzverwaltung davon etwas abhaben und will deshalb Ihren Anteil an der Provision (die sog. Eigenprovision) als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG versteuern (H 168a EStH 2003).

Jetzt aber hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Eigenprovison nicht steuerpflichtig ist, da der Versicherungsnehmer selbst keine »Vermittlungsleistung« erbringt. Vielmehr handle es sich hier um einen »Rückfluss von Aufwendungen zum Erwerb der Versicherung in Gestalt von Provisionen« (BFH-Urteil vom 2.3.2004, DB 2004 S.913). Um diesen Preisnachlass müssen Sie dann zwar beim Sonderausgabenabzug die gezahlten Versicherungsbeiträge vermindern. Da aber die meisten Arbeitnehmer den Vorsorgehöchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen bereits mit anderen Versicherungsbeiträgen und den Sozialversicherungsbeiträgen ausgeschöpft haben, ist das häufig nicht weiter schlimm.

Doch Vorsicht! Schließen Sie keinen »Mitarbeitervertrag« ab, denn dann vermitteln Sie sog. Eigenverträge und damit ist die Eigenprovision steuerpflichtig, sofern die Freigrenze von ? 256,- im Jahr überschritten wird (BFH-Urteil vom 18.6.1998, BStBl. 1998 II S.619).

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