Kritik: Was bringt das Steuervereinfachungsgesetz?

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Der Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz verabschiedet, der Bundesrat soll im Juli zustimmen. Das Gesetz enthält u.a. Änderungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag, bei Kindergeld und Kinderfreibetrag, bei der Berechnung der Entfernungspauschale sowie zum Abgaberhythmus der Steuererklärung.

Höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll bereits für das Jahr 2011 von 920 auf 1.000 Euro steigen. Die niedrigere Lohnsteuer reichen die Arbeitgeber im Dezember an ihre Beschäftigten mit der Gehaltsabrechnung weiter. Der höhere Pauschbetrag, rechnet die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 9.6.2011 vor, macht für rund 22 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Sammeln von Belegen entbehrlich.

• Was die Bundesregierung nicht vorrechnet

Wer Werbungskosten über 1.000 Euro hat, für den ändert sich gar nichts. Finanziell und bürokratisch bleibt alles beim Alten.

Wer bisher schon vom Arbeitnehmer-Pauschbetrag profitiert hat (weil keine oder nur geringe Werbungskosten), kann künftig sein zu versteuerndes Einkommen um weitere 80 Euro senken. Das macht bei einem verheirateten Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro eine jährliche Steuerersparnis von sage und schreibe 21,10 Euro (inklusive Soli). Das sind monatlich 1,76 Euro (aufgerundet). Reicht nicht mal für einen Kaffee.

Bürokratisch entlastet werden nur all jene, deren Werbungskosten zwischen 921 Euro und 1000 Euro liegen (und das schon vor dem Anfertigen der Steuererklärung wissen). Denn sie müssten ja dann keine Belege mehr vorlegen.

Übrigens: Bis zum Jahr 2003 betrug der Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.044 Euro!

Vereinfachungen für Eltern

Ab der Steuererklärung für das Jahr 2012 spielt es für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten keine Rolle mehr, ob diese aus beruflichen oder privaten Gründen angefallen sind. Die Absetzbarkeit wird damit vereinfacht, eine Seite der "Anlage Kind" fällt durch die Neuregelung weg.

Bei volljährigen Kindern bis zum Alter von 25 Jahren entfällt ab 2012 die aufwändige Einkommensüberprüfung – egal wie hoch das Einkommen ist, für ein Kind in der Ausbildung gibt es auf jeden Fall Kindergeld und Kinderfreibeträge.

Vergleichsberechnung bei der Entfernungspauschale

Wer für den Arbeitsweg abwechselnd öffentliche Busse oder Bahnen und das Auto benutzt, muss die Kosten ab 2012 nicht mehr für jeden Tag einzeln belegen. Das Finanzamt vergleicht künftig nur noch die Jahreskosten.

Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Ab 2012 können Sie wählen, ob Sie ihre Einkommensteuererklärung nur noch alle zwei Jahre beim Finanzamt abgeben wollen.

• Warum das Unsinn ist

Im Klartext heißt dieser Vorschlag wohl: Sie machen zwar weiterhin für jedes Jahr eine Steuererklärung – mit Belege sammeln, Formulare ausfüllen und allem, was dazugehört – geben aber nur alle zwei Jahre einen dann etwas dickeren Umschlag beim Finanzamt ab.

Wer hat was davon? Keiner – Denn die Finanzämter bekommen genauso viele Steuererklärungen wie vorher. Und die Steuerzahler warten länger auf eine eventuelle Steuerrückzahlung für das erste Jahr. Oder geben halt doch jedes Jahr ab. 

Vorausgefüllte Steuererklärung

Bund und Länder arbeiten außerdem an der Einführung einer elektronischen vorausgefüllten Einkommensteuererklärung, teilt die Bundesregierung in der eingangs erwähnten Pressemitteilung mit. Die soll so aussehen: Die Finanzverwaltung trägt alle ihr vorliegenden jahresaktuellen Daten automatisch in die richtigen Felder der Steuererklärung ein. Diese ist dann zu überprüfen, eventuell zu korrigieren oder zu ergänzen und an das Finanzamt zurückzusenden.

• Spart das wirklich Arbeit?

Sie konzentrieren sich jetzt nicht mehr (nur) bei den Feldern, die Sie selbst ausfüllen, sondern müssen auch noch überprüfen, ob das Finanzamt beim "Vor-Ausfüllen" Fehler gemacht hat. Das bedeutet jedenfalls nicht weniger Arbeit.

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