Krankenkassenbeiträge ab 2010 höher absetzbar: Erste Details

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Kranken- und Pflegversicherungsbeiträge sollen ab 2010 vollständig von der Steuer absetzbar sein. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Wer profitiert am meisten und bei wem wird sich kaum etwas ändern? Hier die Details zu den Plänen.

Ab 2010 sind in voller Höhe absetzbar

  • die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegversicherung,
  • die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung, soweit sie den "Basiskrankenversicherungsschutz" abdecken. Höchstbetrag ist also der sogenannte Basistarif, der ab 2009 für alle privaten Krankenversicherer eingeführt wird nach § 12 Abs. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz. Dieser Basistarif entspricht im Wesentlichen dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Berücksichtigt werden auch gezahlte Beiträge für den Ehepartner und für Kinder. Dagegen bleibt der Beitragsanteil für Chefarztbehandlung, Ein-Bett-Zimmer und weitere Zusatzleistungen außen vor.

Ebenfalls nicht absetzbar sind die Beitragsanteile, die der Finanzierung des Krankengeldes dienen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist das ein Anteil von 4%. Bei Rentnern und anderen Personen, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, wird nicht gekürzt.

Dies sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vor. Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts: Mit Beschluss vom 13.2.2008, Az. 2 BvL 1/06, haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht ausreichend absetzbar seien.

Das vorläufige Ergebnis jedenfalls kann sich sehen lassen: Wer hohe Krankenkassenbeiträge zahlt, wird bereits ab dem Januar-Gehalt 2010 deutlich spürbar steuerlich entlastet. Denn die Beiträge werden bereits vom Arbeitgeber bei der monatlichen Lohnabrechung steuermindernd berücksichtigt.

Aber es gibt auch einen Wermutstropfen: Krankenversicherungsbeiträge sind derzeit - zusammen mit anderen Versicherungsbeiträgen - als sonstige Vorsorgeaufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro  bzw. 3.000 Euro bei Verheirateten absetzbar. Ab 2010 sind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht neben den sonstigen Vorsorgeaufwendungen, sondern stattdessen absetzbar. Alle anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen sollen nach dem neuem Recht 2010 also nicht mehr absetzbar sein. Dazu zählen vor allem Beiträge zu Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, sowie bestimmte private Renten- und Kapitallebensversicherungen.

Absetzbar nach neuem Recht 2010 sollen nur noch sein:

  • Altersvorsorgeaufwendungen (Beiträge zur gesetzliche Rentenversicherung, zu einer privaten Rürup-Rente etc.) und
  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Aber keine Angst: Niemand soll schlechter gestellt werden als nach bisherigem Recht. Deshalb gibt es künftig bis zum Jahr 2019 eine weitere Günstigerprüfung: Das Finanzamt wird ab 2010 prüfen, ob Ihre Vorsorgeaufwendungen nach dem

  • alten Recht 2004 (alte Berechnungsmethode),
  • nach dem derzeitigen Recht bis 2009 (neue Berechnungsmethode) oder
  • nach dem neuen Recht 2010 höher absetzbar sind.

Zu Ihren Gunsten wendet das Finanzamt aus den drei Berechnungsmethoden die für Sie günstigste Methode an.

Fazit: Steuerlich von Vorteil ist für Sie die geplante Neuregelung, wenn Sie hohe Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müssen. Für Rentner, Angestellte und Beamte mit geringeren Krankenkassenbeiträgen dürfte sich dagegen auch ab 2010 der steuerliche Abzug der Versicherungsbeiträge leider nicht wesentlich verbessern. Noch handelt es sich "nur" um einen Referentenentwurf. Ob dieser im Gesetzgebungsverfahren noch wesentlich geändert wird, wird sich zeigen.

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