Krankenkassenbeiträge: Ab 2010 höher absetzbar

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Private Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind nicht ausreichend als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt muss der Gesetzgeber nachbessern und spätestens ab 2010 den steuerlichen Abzug neu regeln.

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sind nur sehr begrenzt als Vorsorgeaufwendungen absetzbar. Zu gering, entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines privat krankenversicherten Rechtsanwalts mit sechs Kindern. Grund: Die gebotene steuerliche Freistellung der zur Sicherung des Existenzminimums erforderlichen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung erfüllt das Gesetz nicht. Die gesetzliche Regelung verstößt deshalb gegen das Grundgesetz (Beschluss vom 13. 2. 2008, Az. 2 BvL 1/06).

Vorerst bleibt aber alles beim Alten: Die gesetzliche Regelung ist bis Ende 2009 weiterhin gültig. Erst ab dem Jahr 2010 kann das Urteil Ihnen eine Steuerersparnis bringen. Denn spätestens ab diesem Jahr muss Finanzminister Peer Steinbrück den steuerlichen Abzug neu regeln und dabei auch die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge berücksichtigen.

Und so sieht die Vorgabe der Verfassungsrichter im Detail aus: "Bei der Neuordnung des Abzugs von Sonderausgaben ist klarzustellen, welcher Anteil eines Höchstbetrags ausschließlich oder vorrangig für existenznotwendige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber hat auch die Anforderungen an eine folgerichtige steuerrechtliche Verschonung des Existenzminimums der gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Steuerpflichtigen zu beachten und dabei zu berücksichtigen, inwieweit das Leistungsniveau dieser Sozialversicherungszweige dem der Sozialhilfe beziehungsweise der Grundsicherung für Arbeitsuchende angenähert ist."

Zum Urteil im Volltext

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