Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

 - 

Seit dem Jahr 2007 gibt es die verbindliche Auskunft vom Finanzamt nicht mehr kostenlos. Der BFH entschied jetzt in gleich zwei Verfahren: Die Gebühr ist verfassungsgemäß.

Aus rechtsstaatlichen Gründen besteht keine Verpflichtung der Finanzbehörde, für den Steuerpflichtigen dessen beabsichtigte Sachverhaltsgestaltung kostenfrei steuerrechtlich zu prüfen. Dieser Auffassung der Vorinstanz schloss sich der BFH an (Urteil vom 30.3.2011, Az. I R 61/10). Mit der verbindlichen Auskunft erbringen die Finanzbehörden vielmehr eine konkrete Dienstleistung, die sich außerhalb der eigentlichen Hauptaufgaben der Finanzbehörden befindet. Denn die Hauptaufgabe bestehe in der Durchführung von Besteuerungsverfahren. Für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand darf eine Gebühr erhoben werden.

In einem weiteren Verfahren äußerte sich der BFH zur Höhe der Auskunftsgebühr: Diese sei auch dann verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt. Im Streitfall hatte die Gebühr 91.456 Euro betragen. Soweit die Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet, bestehen keine Zweifel an einer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz (BFH, Beschluss vom 30.3.2011, Az. I B 136/10). Die Gebühren werden entweder anhand des Gegenstandswerts festgesetzt, ersatzweise wird eine Zeitgebühr von 50 Euro je angefangene Stunde angesetzt.

In den beiden entschiedenen Fällen ging es um Auskünfte über die steuerlichen Auswirkungen geplanter Umstrukturierungen von Unternehmen.

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.