Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

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Seit dem Jahr 2007 gibt es die verbindliche Auskunft vom Finanzamt nicht mehr kostenlos. Der BFH entschied jetzt in gleich zwei Verfahren: Die Gebühr ist verfassungsgemäß.

Aus rechtsstaatlichen Gründen besteht keine Verpflichtung der Finanzbehörde, für den Steuerpflichtigen dessen beabsichtigte Sachverhaltsgestaltung kostenfrei steuerrechtlich zu prüfen. Dieser Auffassung der Vorinstanz schloss sich der BFH an (Urteil vom 30.3.2011, Az. I R 61/10). Mit der verbindlichen Auskunft erbringen die Finanzbehörden vielmehr eine konkrete Dienstleistung, die sich außerhalb der eigentlichen Hauptaufgaben der Finanzbehörden befindet. Denn die Hauptaufgabe bestehe in der Durchführung von Besteuerungsverfahren. Für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand darf eine Gebühr erhoben werden.

In einem weiteren Verfahren äußerte sich der BFH zur Höhe der Auskunftsgebühr: Diese sei auch dann verfassungsgemäß ist, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt. Im Streitfall hatte die Gebühr 91.456 Euro betragen. Soweit die Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet, bestehen keine Zweifel an einer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz (BFH, Beschluss vom 30.3.2011, Az. I B 136/10). Die Gebühren werden entweder anhand des Gegenstandswerts festgesetzt, ersatzweise wird eine Zeitgebühr von 50 Euro je angefangene Stunde angesetzt.

In den beiden entschiedenen Fällen ging es um Auskünfte über die steuerlichen Auswirkungen geplanter Umstrukturierungen von Unternehmen.

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