Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

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Seit dem Jahr 2007 gibt es die verbindliche Auskunft vom Finanzamt nicht mehr kostenlos. Nach dem FG Baden-Württemberg urteilte jetzt auch das FG Münster: Die Gebühr ist verfassungsgemäß.

Begründung der Richter: Aus rechtsstaatlichen Gründen besteht keine Verpflichtung der Finanzbehörde, für den Steuerpflichtigen dessen beabsichtigte Sachverhaltsgestaltung kostenfrei steuerrechtlich zu prüfen. Mit der verbindlichen Auskunft erbringen die Finanzbehörden vielmehr eine konkrete Dienstleistung - außerhalb der eigentlichen Hauptaufgabe, die in der Durchführung von Besteuerungsverfahren besteht. Für den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand darf eine Gebühr erhoben werden (FG Münster, Urteil vom 1.7.2010, Az. 3 K 722/08; Az. der Revision beim BFH: I R 61/10).

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