Kosten für Zivilprozess: steuerliche Anerkennung bleibt die Ausnahme

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Im Mai hatte der BFH entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören. Einzige Voraussetzung: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg. Jetzt reagiert das Finanzministerium mit einem Nichtanwendungserlass. Konsequenz: Das Urteil ist nur für den entschiedenen Einzelfall anwendbar.

Vor dem Urteil des BFH vom 12.5.2011 (Az. VI R 42/10) galt: Kosten für einen Zivilprozess sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn es sich um einen Prozess im Rahmen einer Scheidung handelt. Eine weitere Ausnahme gab es für den Fall, dass der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr lief, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Dabei wird es wohl auch bleiben. Denn das Bundesfinanzministerium erklärte jetzt:

Für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung. Die einzige Voraussetzung, die der BFH für die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten definiert hatte, kann also nicht überprüft werden. Die Finanzverwaltung geht in ihrem Nichtanwendungserlass sogar so weit, dass sie den Abzug auch nicht für eine Übergangszeit zulässt (BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ).

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