Kosten für Zivilprozess: steuerliche Anerkennung bleibt die Ausnahme

 - 

Im Mai hatte der BFH entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören. Einzige Voraussetzung: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg. Jetzt reagiert das Finanzministerium mit einem Nichtanwendungserlass. Konsequenz: Das Urteil ist nur für den entschiedenen Einzelfall anwendbar.

Vor dem Urteil des BFH vom 12.5.2011 (Az. VI R 42/10) galt: Kosten für einen Zivilprozess sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn es sich um einen Prozess im Rahmen einer Scheidung handelt. Eine weitere Ausnahme gab es für den Fall, dass der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr lief, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Dabei wird es wohl auch bleiben. Denn das Bundesfinanzministerium erklärte jetzt:

Für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung. Die einzige Voraussetzung, die der BFH für die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten definiert hatte, kann also nicht überprüft werden. Die Finanzverwaltung geht in ihrem Nichtanwendungserlass sogar so weit, dass sie den Abzug auch nicht für eine Übergangszeit zulässt (BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ).

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.