Kompliziertes Steuerrecht = hohe Erfolgsquote bei Klagen

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Gute Aussichten haben Steuerpflichtige, die vor dem Finanzgericht Münster gegen ihren Steuerbescheid klagen. Dies zeigt der Blick auf die Erfolgsquote der vor dem Finanzgericht geführten Verfahren, erklärt das Gericht in einer Pressemitteilung.

Im Jahr 2009 waren ca. 44% der Steuerpflichtigen ganz oder jedenfalls teilweise erfolgreich (2008: ca. 41,5%). Die hohe Erfolgsquote ist wesentlich durch die wachsende Komplexität des Steuerrechts bedingt. Die sich hieraus ergebenden Sach- und vielfach neuen Rechtsfragen können oftmals erst im gerichtlichen Verfahren gelöst werden.

Gute Aussichten bestehen aber nicht nur für die Steuerpflichtigen, sondern für alle Verfahrensbeteiligten. Das Finanzgericht konnte im Jahr 2009 – im Vergleich zum Vorjahr (2008: 5.240) – nochmals mehr Verfahren erledigen (2009: 5.352) und dabei den Bestand der anhängigen – auch der älteren – Verfahren deutlich abbauen (von 6.588 Verfahren zum 31.12.2008 auf 6.001 Verfahren zum 31.12.2009). Hiervon haben nicht nur die Beteiligten der abgeschlossenen Verfahren profitiert. Auch die Beteiligten der laufenden Verfahren werden – wenn der Bestandsabbau weiter gut gelingt – künftig "schneller" zum Zuge kommen. Der Bestandsabbau wird sich in den nächsten Jahren positiv auf die Verfahrenslaufzeiten auswirken, auch wenn er zunächst, d.h. im Jahr 2009, zwangsläufig zu einer Verlängerung der Laufzeiten geführt hat (19,7 Monate - Vorjahr: 18,3 Monate). In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer bereits aktuell auf 2,5 Monate verkürzt werden (2008: 2,6 Monate).

Gute Aussichten gibt es schließlich auch für eine einvernehmliche Beilegung des Streites zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt. Der Anteil der Klageverfahren, die einvernehmlich abgeschlossen werden konnten, weil die beklagte Behörde dem Begehren der Kläger entsprochen hat oder sich die Beteiligten auf Vorschlag des Gerichts geeinigt haben, ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Er liegt bei nunmehr 34,3% (2001: 22,9%, 2008: 34,2 %). Häufig wird eine solche einvernehmliche Lösung in Erörterungsterminen – die oft "vor Ort" stattfinden – erreicht. Den Erörterungsterminen kommt in Zeiten immer komplexerer Streitfälle aber auch eine weitere wichtige Aufgabe zu. Sie dienen mehr und mehr der Förderung des Verfahrens, d.h. der Sachaufklärung, der Diskussion der Rechtsfragen und damit der Vorbereitung einer gerichtlichen Entscheidung. Erörterungstermine leisten somit einen wichtigen Beitrag zu einem transparenten und zügigen finanzgerichtlichen Verfahren.

Im Jahr 2009 gingen beim Finanzgericht Münster insgesamt 4.766 Verfahren (Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz) ein (Vorjahr: 5.013).

Quelle: FG Münster, Pressemitteilung vom 4.3.2010

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